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Der Skandal ist noch nicht zu Ende

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OSTFILDERN: Contergan-Geschädigte rufen erneut das Bundesverfassungsgericht an – Tagung in Scharnhausen

Zur Jahreswende gegründet, zählt das bundesweite Contergan-Netzwerk bereits 250 Mitglieder. Etwa 20 davon kamen am Samstag nach Scharnhausen, um dort eine zweite Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Sie hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen endlich zur lebensnotwendigen Unterstützung verhilft.

Von Peter Dietrich

Etwa 2650 Contergan-Geschädigte haben in Deutschland bis heute überlebt. Mit steigendem Alter leiden sie unter immer mehr Folgeschäden. Aufwändige Pflege, orthopädische Hilfsmittel, eine behindertengerechte Wohnung oder ein behindertengerechtes Auto kosten viel Geld. Doch noch immer werden in Deutschland die weltweit niedrigsten Entschädigungen bezahlt. „Wir wollen verhindern, dass unsere Kinder mit ihrem Einkommen für uns einstehen müssen“, erklären die Mitglieder des Netzwerks. Es geht ihnen nicht um Luxus. Sie wollen eine Hilfskraft anständig bezahlen können oder wünschen sich einen praktikablen Ersatz für die fast 30 Jahre alte Küche. Oder sie wären froh, wenn die Spezialschuhe, die sie monatlich auf eigene Kosten teuer reparieren, nicht zwei Jahre lang halten müssten.Andere Menschen in vergleichbarer Lage, wie Unfallopfer, heutige Arzneimittelgeschädigte oder HIV-Infizierte, erhalten sehr viel höhere Zahlungen. Zivilrechtlich und gegenüber dem Bundesversorgungsgesetz sind die Contergan-Geschädigten erheblich im Nachteil. Der Staat hat alle Ansprüche der Opfer gegen die Herstellerfirma Grünenthal ausgeschlossen, muss deshalb nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst die Versorgung der Conterganopfer sicherstellen. „Was er allerdings nur völlig unzureichend erfüllt“, sagt der Jurist Christian Stürmer, in Ruit lebender Vorsitzender des Contergan-Netzwerks.

Die Renten lägen bei 252 bis 1116 Euro im Monat. Mit den weiteren 50 Millionen Euro, die Grünenthal nach dem öffentlichen Druck nach dem Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“ in die Stiftung eingezahlt habe, stünden zwar nun 100 Millionen für Sonderzahlungen zur Verfügung. Doch würden sie auf 25 Jahre verteilt, ein absolut Schwerkranker ohne Arme und Beine erhalte daher pro Monat nur 300 Euro.

Bis zum Europäischen Gerichtshof

Die Verfassungsbeschwerde, die elf Betroffene Ende Juni in Karlsruhe einreichten, hat die wissenschaftliche Vorprüfung bestanden und liegt nun beim Berichterstatter der zuständigen Kammer. Jetzt legt das Contergan-Netzwerk eine zweite Verfassungsbeschwerde nach. Die 15 Beschwerdeführer argumentieren mit der seit März in Deutschland gültigen UN-Behindertenrechtskonvention, sehen einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Das Netzwerk beantragt, beide Verfahren miteinander zu verbinden. „Wir sind entschlossen, unsere rechtlichen Mittel auszukosten“, betont Stürmer, „und wenn wir zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen müssen.“

Das Vermögen der Eigentümerfamilie Wirtz, bemerkt ein Geschädigter, werde aktuell auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Und ein anderer bedauert: „In einem Schwellenland wie Brasilien ginge es uns besser.“

www.contergan-netzwerk.de

Quelle: EZ-ONLINE “Mit freundlicher Genehmigung des Autors” Peter Dietrich

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